Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen Measurement Sharing GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Geschäftsbereich der MEASUREMENT SHARING GmbH (nachfolgend „Firma“). Die Firma besitzt und betreibt die Plattform www.measurement-sharing.com, eine Sharing Plattform für Prüf- und Messmittel. Zweck dieser Plattform ist es, eine Sharing Plattform inkl. Logistik zu betreiben. Diese AGB gelten für die obengenannten Bereiche sowie die weiteren Dienstleistungen, welche die Firma direkt und indirekt gegenüber dem Nutzer (auch „Vermieter“, „Mieter“ genannt) erbringt.
1. Nutzungsmöglichkeiten
1.1 Diese Internetplattform bietet den Nutzern die Möglichkeit, Prüf- und Messmittel zur Vermietung anzubieten, eine Mietung von Prüf- und Messmitteln vorzunehmen und einen Mietvertrag abzuschliessen.
1.2 Die Plattform steht natürlichen und juristischen Personen zur Verfügung. Der Vermieter kann ein oder mehrere Prüf- und Messmittel über die Plattform anbieten. Alle Nutzer der Plattform benötigen ein persönliches Login, um Prüf- und Messmittel zu mieten resp. zu vermieten.
2. Nutzung der Plattform
2.1 Die Plattform kann nur von Firmen mit Sitz in der Schweiz und dem Fürstentum Lichtenstein genutzt werden.
2.2 Der Vertrag zwischen der Firma und dem Nutzer über die Nutzung der Plattform kommt durch die Registrierung des Nutzers zustande.
2.3 Alle Nutzer der Plattform sind verpflichtet, ihren richtigen Namen bzw. Firma zu nennen und auch sonst wahrheitsgetreue Angaben zu machen.
Um sich zu registrieren, sind die untenstehenden Angaben obligatorisch.
- Firma und vollständige Firmenadresse
- Angaben zum Nutzer (Name, Vorname)
- Telefonnummer
- Mailadresse
- Handelsregister-Nummer und MWST-Nummer der Firma
2.4 Die Firma ist ermächtigt, wenn nötig Auskünfte über Nutzer bei Dritten einzuholen, soweit sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen.
2.5 Der Vertrag zwischen Nutzer und Firma ist abgeschlossen, sobald der Nutzer eine Bestätigung der Registrierung erhält.
2.6 Bei minderjährigen oder bevormundeten Nutzern wird eine Bestätigung der Eltern bzw. des gesetzlichen Vertreters verlangt, dass diese die Erlaubnis zum Abschluss des Nutzungsvertrages geben.
2.7 Die Firma behält sich vor, die Registrierung von Nutzern ohne Begründung abzulehnen.
3. Angebote
3.1 Die Vermieter können Prüf- und Messmittel zur Miete anbieten. Die Aufnahme der zu vermietenden Prüf- und Messmittel erfolgt über die Firma.
3.2 Der Vermieter ist verantwortlich dafür, dass die Vermietung des Gegenstandes keine Rechte Dritter verletzt, namentlich Eigentums- und Immaterialgüterrechte. Er hat, wenn nötig, die Erlaubnis von Dritten zur Vermietung des Gegenstandes einzuholen.
3.3 Der Vermieter ist verantwortlich, dass seine angebotenen Prüf- und Messmittel einer Prüfmittelüberwachung unterliegen.
3.4 Der Vermieter muss nicht mehr vermietbare Prüf- und Messmittel (z.B. Defekt) von der Plattform zurückziehen.
3.5 Es ist nicht erlaubt, Gegenstände zur Vermietung anzubieten, wenn das Angebot strafbar ist oder gegen die guten Sitten verstösst. Verboten sind namentlich Artikel, die pornografisch, rassistisch oder gesundheitsgefährdend sind oder in irgendeiner Weise mit verfassungswidrigen Organisationen in Verbindung gebracht werden.
3.6 Das Angebot erfordert die Beschreibung des Artikels, Mietzinses, Lieferbedingungen und Kontaktmöglichkeit.
3.7 Fügt der Vermieter ein Foto des Gegenstandes hinzu, dürfen mit diesem keine Rechte Dritter, vor allem Urheber- und Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.
3.8 Das Angebot eines Gegenstandes darf keine Werbung für andere Produkte enthalten.
3.9 Die Firma behält sich vor, Mietobjekte auf der Plattform aufzuschalten und zu entfernen. Der Vermieter hat keinen Anspruch darauf, dass seine Mietobjekte auf der Plattform aufgeschaltet werden.
3.10 Die Firma behält sich vor, Vermieter und deren Mietobjekte auf der Plattform auszublenden.
3.11 Weder die Firma noch der Vermieter können für entstandene Schäden durch falsch gelieferte oder fehlerhafte Prüf- und Messmittel haftbar gemacht werden.
4. Abschluss des Mietvertrages
4.1 Um einen Mietvertrag abzuschliessen, bucht der Mieter das gewünschte Mietobjekt über die Plattform. Der Mietvertrag wird gültig mit dem Erhalt einer Buchungsbestätigung durch die Firma.
4.2 Die Mietverträge werden ausschliesslich zwischen der Firma und dem Mieter resp. Vermieter abgeschlossen. Die Konditionen werden durch die Firma festgelegt und mit der Buchungsbestätigung festgehalten.
4.3 Die Firma übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Interessenvertretung in Bezug auf die Erfüllung der durch diese Plattform zustande gekommenen Mietverträge.
4.4 Korrespondenz zwischen Mieter und Vermieter findet nicht direkt statt, sondern wird anonym über die Firma gewährleistet.
4.5 Der Vermieter hat Schäden am Prüf- / Messmittel innert 24h nach Rückerhalt schriftlich der Firma zu melden.
4.6 Der Mieter haftet für Schäden am Prüf- / Messmittel, welche durch ihn während der Nutzungsdauer entstanden sind.
4.7 Vermieter und Mieter können die Mietdauer nach Mietbeginn nicht vorzeitig beenden.
5. Verpflichtungen von Plattformnutzern
5.1 Der Nutzer sorgt auf eigene Kosten für die notwendigen Voraussetzungen für den Zugang zum Internet, allenfalls anderen Plattformen.
5.2 Benutzername und Passwort dürfen nur vom registrierten Kunden benutzt werden, dem sie zugehören. Dieser ist in eigenem Interesse verpflichtet, Benutzername und Passwort geheim zu halten. Der Nutzer kann das Passwort jederzeit ändern, aber er hat ein neues Passwort zu wählen, das nicht leicht zu ermitteln ist, z.B. keine Geburtsdaten und Namen von Familienmitgliedern.
5.3 Bei Verlust von Benutzernamen und Passwort oder bei Verdacht auf unbefugten Zugriff oder Missbrauch, hat der Nutzer so rasch wie möglich die Firma zu informieren und wenn möglich das Passwort zu ändern.
5.4 Dem Nutzer ist es verboten, die Plattform rechtsmissbräuchlich zu nutzen und die Gesetze und/oder die Rechte Dritter zu verletzen.
5.5 Die Nutzer dürfen weder Werbung noch Spam an andere Nutzer der Plattform versenden.
5.6 Bestehen begründete Indizien für eine unautorisierte oder missbräuchliche Nutzung der Plattform, kann die Firma den Systemzugang des Nutzers ohne Ankündigung vorübergehend unterbrechen, bis die Sicherheit wieder hergestellt ist.
5.7 Bei Pflichtverletzungen der Vertragspartner gemäss Ziffer 5.1 bis 5.5 sowie beim Angebot unerlaubter Gegenstände nach Ziffer 3.5 dieses Vertrages und Verletzung von Rechten Dritter nach Ziffer 3.2 dieses Vertrages hat die Firma das Recht, dem Kunden den Plattformzugang sofort zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Allfällige vorausbezahlte Gebühren (Provisionen) werden in einem solchen Fall nicht zurückerstattet. Der Mieter resp. Vermieter haftet der Firma gegenüber für sämtlichen Aufwand und Schäden, die auf die Verletzung der Verpflichtungen zurückzuführen sind.
6. Preise
6.1 Die Preise für die Prüf- und Messmittel werden von der Firma festgelegt. Dies erfolgt aufgrund einer Einteilung in verschiedene Kategorien. Änderungen vorbehalten.
6.2 Der Vermieter erhält einen prozentualen Anteil vom festgelegten Preis für das jeweilige Prüf- / Messmittel. Änderungen vorbehalten. Der Anspruch auf eine Provision entfällt, wenn das Prüf-/Messmittel nicht einwandfrei funktioniert.
6.3 Für Express- / Speziallieferungen wird ein Zuschlag erhoben.
6.4 Die Angaben zu den Preisen auf der Plattform sind ohne Gewähr.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Für Mieter und Vermieter ist die Nutzung der Plattform kostenlos.
7.2 Für den Mieter ist die Mietgebühr bei Abschluss der Buchung fällig.
7.3 Die Mieter können ihre Gebühr auf folgende Art bezahlen:
- Onlinezahlung, z.B. mit einer gebräuchlichen Kreditkarte
- für Zahlungen per Rechnung ist eine separate Vereinbarung nötig
7.4 Die Auszahlung der Provision an den Vermieter erfolgt innert 30 Tagen nach Rückerhalt des Mietobjektes.
7.5 Zahlungen können über Zahlungsanbieter abgewickelt werden. Es gelten deren AGB, Gebühren, Datenschutzbestimmungen, etc. Die Firma kann dafür nicht belangt werden.
8. Lieferung und Versand
8.1 Die Firma bestimmt die Verpackungseinheiten für den Versand. Es sind ausschliesslich diese zu verwenden.
8.2 Die Firma organisiert den Transport und bestimmt somit die Transportmethode und die Transportart.
8.3 Dir Firma übernimmt für Transportschäden am Mietobjekt jegliche Haftung, sofern die Vorgaben der Firma eingehalten wurden. Die Firma haftet jedoch nicht für Betriebsausfälle aufgrund beschädigter Mietobjekte.
8.4 Der Vermieter ist verantwortlich dafür, dass das Mietobjekt vollständig zur vereinbarten Zeit bereitgestellt und dem Transport übergeben wird. Im Falle einer Nichteinhaltung wird dem Vermieter eine Aufwandsgebühr in Rechnung gestellt.
8.5 Der Mieter ist verantwortlich dafür, dass das Mietobjekt vollständig zur vereinbarten Zeit bereitgestellt und dem Transport für den Rückversand übergeben wird. Im Falle einer Nichteinhaltung wird dem Mieter eine Aufwandsgebühr in Rechnung gestellt.
8.6 Bei Feststellung von Unregelmässigkeiten, z.B. beschädigte Verpackungseinheit ist die Firma unverzüglich zu informieren.
9. Gewährleistung für die Dienstleistungen der Plattform
9.1 Die Firma garantiert sorgfältige Ausführung ihrer Leistungen und verpflichtet sich, diese nach dem aktuellen technischen Standard auszuführen.
9.2 Die Haftung der Firma ist beschränkt auf Schäden, die auf vorsätzliche Vertragsverletzungen oder grobe Fahrlässigkeit ihrer Mitarbeitenden zurückzuführen sind.
9.3 Die Nutzer sind sich bewusst, dass sich auch bei sorgfältiger Softwareentwicklung und Wartung Fehler einschleichen können, sodass die Firma nicht für einen ununterbrochenen Betrieb der Internetverbindung einsteht. Die Firma haftet nicht für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverluste sowie für Schäden als Folge von Betriebsunterbrüchen, es sei denn, diese würden durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht seitens der Mitarbeitenden verursacht.
9.4 Die Firma führt geplante Systemunterbrüche, z.B. Wartungsintervalle, wenn möglich zu Randzeiten durch. Die Firma kann den Betrieb unterbrechen, wenn dies aus wichtigen Gründen notwendig ist, z.B. bei Störungen oder Gefahr von Missbrauch. Wenn möglich werden Informationen über Unterbrechungen auf der Webseite bekannt gegeben.
9.5 Die Firma haftet nicht für Mängel und Störungen, die sie nicht zu vertreten hat, vor allem nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Anbietern oder Drittunternehmen, mit denen sie zusammenarbeitet oder von denen sie abhängig ist.
9.6 Weiter haftet die Firma nicht für höhere Gewalt, unsachgemässes Vorgehen und Missachtung der Risiken seitens der Nutzer oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel der Anbieter oder der Kunden oder Dritter, extreme Umgebungseinflüsse, Eingriffe des Vertragspartners oder dessen Kunden oder Störungen durch Dritte (Viren, Würmer, usw.), die trotz der notwendigen aktuellen Sicherheitsvorkehrungen passieren.
9.7 Die Firma informiert die Nutzer auf ihrer Website über Risiken, z.B. Spams, die angeblich in ihrem Namen verschickt werden, sowie Sicherheitsvorkehrungen.
9.8 Wenn die Nutzer Fehlleistungen der Internetverbindung bezüglich der Plattform feststellen, sollen sie diese so rasch wie möglich der Firma melden.
9.9 Die Firma garantiert ausdrücklich die Einhaltung der Vorschriften über Datenschutz. Sie verpflichtet sich, für Systeme, Programme usw., die ihr gehören und auf die sie Einfluss hat, für Sicherheit nach aktuellem technischem Stand zu sorgen.
9.10 Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass die Firma Daten, die für die Vertragserfüllung notwendig sind, registriert und im Rahmen der gesetzlichen Archivierungspflichten aufbewahrt und allenfalls zu statistischen Zwecken auswertet. Die Firma verpflichtet sich, die Daten über die Nutzer nicht zu vertragsfremden Zwecken an Dritte weiterzugeben.
10. Haftungsausschluss
10.1 Die Firma haftet weder für Schäden an Mietobjekten, welche durch die Nutzung des Mieters entstanden sind noch für daraus entstandene Schäden und / oder Betriebsausfälle jeglicher Art.
11. Beendigung des Vertrages
11.1 Der Vertrag für die Nutzung der Plattform kann vom Vermieter oder der Firma mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf das Ende jeden Monats gekündigt werden.
11.2 Sollte die Firma den Service einstellen, verpflichtet sie sich, den Kunden so früh wie möglich zu informieren.
12. Vertragsänderungen
12.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur wirksam, soweit sie schriftlich vereinbart werden.
12.2 Die Firma behält sich vor, die Gebühren (Provisionsansätze) sowie die AGB zu ändern. Die Änderungen werden rechtzeitig auf der Webseite bekannt gegeben und können ausgedruckt werden. Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht, mit einer Frist von 14 Tagen nach der Mitteilung diesen Vertrag zu kündigen. Unterlässt er dies, gilt das als Einverständnis, den Vertrag unter den neuen Bedingungen weiterzuführen.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Auf diesen Vertrag wird Schweizer Recht angewendet.
13.2 Sollten bestimmte Punkte nicht geregelt oder einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag dennoch bestehen. Die ungeregelten oder unwirksamen Punkte sind durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Recht entspricht und dem Willen beider Parteien möglichst nahe kommt.
Version März 2023
